Presseerklärung:

LFG widerspricht SPD: Keine "Aktualisierung" des Baurechts im Alstertal und in Walddörfern!

Helga Daniel, Vorsitzende der Liberalen Fraktionsgemeinschaft in der Bezirksversammlung Wandsbek, widerspricht entschieden dem Vorhaben der Regierungskoalition, in Volkdorf, Bergstedt, Duvenstedt, Wohldorf-Ohlstedt, Lemsahl-Mellingstedt, Sasel, Poppenbüttel, Wellingsbüttel und Hummelsbüttel die bislang dort historisch großflächig geltenden "reinen Wohngebiete" abzuschaffen.
"Wir vermuten, der Anlass für dieses Vorhaben sind mehrere Gerichtsurteile, die gegen die Verwaltung im Zuge der hektischen Realisierung von Flüchtlingsunterkünften ergangen sind. In der offiziellen Begründung versucht Rainer Schünemann, SPD, vergeblich, diesen Hintergrund zu kaschieren und zu beschönigen."
Chancen, den Vorgang politisch bzw. per Bürgerbeteiligung noch aufzuhalten, sieht Helga Daniel allerdings kaum. Die SPD setze ihren Regierungsstil "von oben herab" konsequent fort.
Vernünftig wäre gewesen, zunächst in den zuständigen Ausschüssen auf lokaler Ebene zu beraten, ob und wenn ja in welchen konkreten Gebieten aus welchen Gründen auf die Baunutzungsverordnung umgestellt werden soll.
In der Vergangenheit sind etliche Bebauungspläne in den Walddörfern demokratisch beraten und beschlossen worden. Dabei ist selbstverständlich auch auf die aktuelle Baunutzungsverordnung umgestellt worden. Dort, wo keine neuen Bebauungspläne erstellt wurden, gab es auch keinen Grund, auf die Baunutzungsverordnung umzustellen (und damit die reinen Wohngebiete alter Prägung abzuschaffen). Diese demokratische Gepflogenheit wird von SPD und Grünen nun "planiert".

 

V.i.S.d.P. Helga Daniel, Fraktionsvorsitzende
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Antrag 160517

Liberale Fraktionsgemeinschaft

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