Sanierungs- und Modernisierungsbedarf der Sanitärbereiche in Wandsbeker Schulen (Antrag 160524)

Anfrage gem § 24 Bez VG
Sylvia Canel (LFG), Barbara Krüger-Sauermann(LFG), Helga Daniel (LFG)

Sachverhalt:

Eltern und Schüler vieler Schulen im Bezirk Wandsbek beklagen den schlechten Zustand der sanitären Einrichtungen in sowohl hygienischer als auch baulicher Hinsicht. Die Benutzung dieser Toilettenanlagen ist für die Schüler inakzeptabel und unzumutbar.

Die Räume sind zum Teil seit 30 Jahren nicht instandgesetzt worden.  Der Zustand der sanitären Anlagen ist für die Schüler z.T. unzumutbar. Seit 2011 sollten die Investitionen an den allgemeinbildenden Schulen von 137 Millionen auf 298 Millionen (bis 2019) im Jahresdurchschnitt mehr als verdoppelt werden.

Aus dem Schulsanierungs-Rahmenplan  (Schulbau, der Freien und Hansestadt Hamburg, 2012)  ist nicht zu erkennen, an welchen Schulen Toiletten saniert werden sollen. Der Rahmenplan  sieht auch für Wandsbeker Schulen den Einbau von Schulküchen und den Zubau von Kantinen sowie den Zubau zusätzlicher Unterrichtsräume vor, für die Sanierung der Toiletten sind keine Baumaßnahmen aufgeführt.

Die Schülerzahl in Hamburg steigt leicht an. Der Platzbedarf ist in den Stadtteilschulen seit der Zusammenlegung von Haupt- und Realschulen gestiegen. Der Wegfall der Sonderschulen führt auch zu mehr Platzbedarf in anderen Schulen. Es gibt folglich mehr Kinder an den Schulen.(hamburg.de Politik und Verwaltung, 11.9.2012) Seit der Umstellung der Schulen auf Ganztagsschulen ist die Beseitigung der maroden Zustände der Räumlichkeiten noch notwendiger geworden.

Deshalb fragen wir die Verwaltung:

1. Wie wird der Sanierungsbedarf der Sanitäranlagen durch Schulbau Hamburg ermittelt?

2. Gibt es nach Feststellung des Sanierungsbedarfs eine Prioritätenliste?

3. Wieviel Geld steht für die Sanitäreinrichtungen zurzeit zur Verfügung?

4. An welchen Schulen gibt es behindertengerechte Toiletten im Bezirk Wandsbek?

Antrag 160524

Liberale Fraktionsgemeinschaft

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