LFG Fraktion Wandsbek kritisiert Andreas Dressel (SPD)

Nach Recherchen des NDR und des Heimat Echo ist betreffend einer Liegenschaft in Volksdorf vertraglich vereinbart worden:

…leistet der Vermieter pro Jahr eine Spende in Höhe von 10.000 Euro an eine nicht näher benannte Stiftung seiner Wahl, „deren Zweckbestimmung u.a. die Integration von Flüchtlingen und die Förderung von Maßnahmen zur Landschaftspflege ist“.

Andreas Dressel hat den Vertragsabschluss forciert.

Die LFG vermutet, dass die Spende von 10.000 Euro in der Miete bereits einkalkuliert wurde und sie somit aus Steuermitteln über Fördern & Wohnen bezahlt wird.

Wer der begünstigte Dritte sein soll, bleibt unklar.

Wenn öffentliche Mittel für gemeinnützige Organisation verwendet werden – was durchaus möglich und üblich ist – muss dies zwingend in den zuständigen Ausschüssen beraten und beschlossen werden. Man kann so etwas nicht in einen Miet- bzw. Pachtvertrag kleiden und obendrein dem Vermieter praktisch freie Hand bei der Mittelvergabe lassen. Dies lädt zu Missbrauch ein.

Wir haben nichts davon gehört, dass Andreas Dressel gegen die Ergebnisse der Recherche des NDR rechtlich vorgegangen wäre oder eine Gegendarstellung hätte durchsetzen können.

https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Wucherpreis-fuer-Grundstueck-einer-Fluechtlingsunterkunft,volksdorf308.html

Wir zitieren Wikipedia:

Bestechung ist in Deutschland eine nach § 334 Strafgesetzbuch mit bis zu 5 Jahren Freiheitsstrafe bedrohte Straftat. Bestechung begeht, wer einem Amtsträger (Wahlamt, Beamter, Angestellter im öffentlichen Dienst usw.), einem für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder einem Soldaten der Bundeswehr als Gegenleistung dafür, dass er eine Amtshandlung vorgenommen hat oder künftig vornehmen wird, einen Vorteil für diesen oder einen Dritten anbietet, verspricht oder gewährt.
Der Amtsträger, der den Vorteil für sich oder einen Dritten fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, ist wegen Vorteilsannahme (§ 331 StGB) oder Bestechlichkeit (§ 332 StGB) zu bestrafen. Oberbegriff ist Korruption.
 

Kritik an Dressel

Liberale Fraktionsgemeinschaft

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